Wenn die Stärkeren das Reden beenden: Was die echte Debatte mit der Demokratie zu tun hat
Die Debatte ist wichtig. Erst recht, wenn man unterschiedliche Standpunkte hat und unterschiedlichen Fraktionen angehört. In der Diskussion werden Ideen besser. In der Diskussion und im Aushalten von anderen Meinungen entsteht Gemeinschaft – und Demokratie. Das klingt hochtrabend. Dabei ist Kommunalpolitik manchmal ziemlich unspektakulär. Es geht um Haushalte, Straßen, Baugebiete, Vereine und Gebühren. Themen, die unser aller Leben berühren und wichtig sind – aber selten für große Schlagzeilen sorgen. Und dann gibt es Sitzungen, nach denen man nach Hause geht und die halbe Nacht über etwas ganz anderes nachdenkt: über Demokratie.
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung Ebsdorfergrund war so eine Sitzung. Bei der Demokratie nicht nur ein Wort ist. Sie ist ein Wert, der plötzlich an Bedeutung verliert, weil er missachtet wird. Eine dieser Sitzungen, die mich emotional sehr berührt hat. Nicht mal nur wegen der Inhalte – obwohl von der Regierungskoalition eine Erhöhung der Grundsteuer beschlossen wurde ohne den Haushalt näher zu kennen. Sondern wegen des Umgangs miteinander und mit der Macht.
In der Gemeindevertretung wurde gleich dreimal von der Koalition aus CDU und ÜBE das Ende der Debatte beantragt. Drei Mal wurde so die Diskussion beendet, bevor alle Argumente ausgetauscht waren. Zwei Mal wurde dabei auch abgelehnt, die Anträge zunächst im zuständigen Fachausschuss diskutieren zu dürfen.

Drei Mal wurde uns das Wort abgeschnitten. Drei Mal bringt die Mehrheit die Minderheit zum Schweigen und macht damit deutlich, dass Argumente völlig egal sind – bestenfalls unbequem.
Das allein wäre schon bemerkenswert. Der Zusammenhang macht es für mich allerdings noch problematischer.
Eine Steuererhöhung ohne vorherige Ausschussberatung
Einer der Tagesordnungspunkte war die Erhöhung der Grundsteuer B (Den Beschluss findet ihr hier). Ein Thema, das wirklich alle betrifft. Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer ebenso wie Mieterinnen und Mieter, denn solche Kosten bleiben selten ohne Auswirkungen auf die Nebenkosten.
Der Antrag kam vom Gemeindevorstand. Gleichzeitig war der Haushalt gerade erst eingebracht worden. Wir hatten also noch gar nicht die Gelegenheit, uns in Ruhe mit den Zahlen, den Ansätzen und der finanziellen Gesamtsituation der Gemeinde auseinanderzusetzen.
Was haben wir als SPD also vorgeschlagen? Den Antrag zunächst in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Dort die Zahlen anschauen, Fragen stellen, Alternativen prüfen und die Notwendigkeit einer Steuererhöhung diskutieren. Zusammen mit dem gesamten Haushaltsplan.
Dieser Vorschlag wurde von CDU und ÜBE abgelehnt.
Im Ausschuss erstmal Zahlen prüfen und sorgfältig schauen, bevor die Menschen noch stärker belastet werden? Nö. Die vorgeschlagene Erhöhung um 40 Prozent wurde direkt durchgewunken.
Argumente anhören, wieso es den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber fair ist, dass man die Zahlen erstmal prüft? Nö. Oder ob man eine schrittweise Anhebung über zwei Jahre machen könnte? Oder eine niedrigere Anhebung eventuell zunächst ausreichen könnte? Nö.
Stattdessen: Antrag auf Ende der Debatte. Das bedeutet, dass niemand mehr zur Sache sprechen kann, sondern direkt abgestimmt wird. Die Grundsteuererhöhung wurde anschließend direkt beschlossen. Die ÜBE hat keinen Zweifel gelassen: Die Erhöhung dieser Gebühr sei ihr Wahlprogramm gewesen. Was in Ordnung ist – aber doch bitte erst nach einer Debatte.
Ich frage mich: Ist das wirklich der Anspruch, den wir an kommunalpolitische Entscheidungen haben sollten?
Eine Steuererhöhung ist keine Kleinigkeit. Sie greift unmittelbar in die finanzielle Situation der Menschen ein. Gerade deshalb braucht es eine sorgfältige Beratung und eine nachvollziehbare Begründung. Nicht irgendwann, sondern bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Ausschüsse sind keine lästige Formalität
Ein ähnliches Bild zeigte sich beim Antrag von CDU und ÜBE zur Einrichtung eines Leerstandskatasters. Auch dieser Antrag war vorher nicht im zuständigen Ausschuss beraten worden. Auch hier haben wir als SPD eine Verweisung in den Ausschuss beantragt. Mit guten Gründen! Wir haben einen Fachmann für dieses Thema in der Fraktion, der seine Expertise einbringen wollte und ein paar Ideen zu dem grundsätzlich guten Antrag ergänzen wollte. Auch hier wurde abgelehnt, den Antrag zunächst in den Ausschuss zu geben. Und die Krönung: Auch hier wurde anschließend das Ende der Debatte beantragt.
Zuvor ging es außerdem noch um unseren Antrag zur Prüfung einer Fahrradstrecke. Dieser war bereits im Ausschuss beraten worden, es wurden Änderungen besprochen. Hier wurden die genauen Formulierungen und Intentionen nochmal diskutiert. Und als die Debatte eigentlich schon beendet war und wir gerade eine gemeinsame Einigung zu unserem Antrag mit allen besprochen haben – auch hier wurde dann noch das Ende der Debatte beantragt. Völlig unnötig.
Aber es zeigt eine Haltung.
Eine Haltung, die mir Sorgen macht.
Natürlich kann man über die Sinnhaftigkeit einzelner Anträge unterschiedlicher Meinung sein. Man kann sie ablehnen, verändern oder ihnen zustimmen. Genau das ist parlamentarische Arbeit. Aber Ausschüsse sind keine lästige Formalität. Sie sind ein wichtiger Teil unserer kommunalen Demokratie. Hier können Fragen gestellt, Sachverhalte geklärt, Fachleute gehört und unterschiedliche Positionen ausführlicher diskutiert werden. Sie ermöglichen es, Entscheidungen vorzubereiten, statt sie einfach nur abzuhaken. Wenn Anträge ohne vorherige Ausschussberatung direkt in der Gemeindevertretung behandelt werden und dann auch noch die Diskussion abgekürzt wird, geht genau diese Möglichkeit verloren.
Ideen werden in der ernsthaften Diskussion besser
Ich erinnere mich noch an eine meiner ersten Sitzungen als Fraktionsvorsitzende. Ich habe die Frist verpasst, einen unserer Anträge rechtzeitig zur Vorabberatung im Ausschuss einzureichen und er landete direkt auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Ich erinnere mich sehr genau, wie ich aus Reihen der ÜBE dafür gerügt wurde. Es sei demokratische Gepflogenheit, Anträge erst in den Ausschuss zu geben und dort ordentlich zu diskutieren, wurde mir gesagt. Das habe ich mir sehr zu Herzen genommen. Denn derjenige hatte Recht. Nur weil meine Fraktion gemeinsam mit den Grünen die Mehrheit hatte hieß das nicht, dass wir unsere Anträge im Schnelldurchlauf ohne vorherige Beratung durchgedrückt hätten. Wir haben nicht das Wort abgeschnitten durch einen Antrag auf Ende der Debatte und wir haben Änderungswünsche der anderen ernsthaft geprüft. Wir haben Änderungen aufgenommen – und manchmal auch abgelehnt.

(Mein Diskussionspartner im Bild: Thomas Groll, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag)
Ich weiß, an dieser Stelle würden jetzt einige aus den anderen Fraktionen wieder etwas erzählen, was andere vor vielen Jahren gemacht haben. Das kann ich nicht beurteilen. Ich bin erst seit 2021 in der Gemeindevertretung und seit Ende 2022 Vorsitzende der SPD-Fraktion. Nur für diese Zeit kann ich tatsächlich sprechen. Und ich kann sagen, dass ich in dieser Zeit – trotz komfortabler Mehrheit – oft das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht habe. Weil mir der sachliche Austausch und das Miteinander wichtig sind.
„Information ist die Währung der Demokratie“ – Thomas Jefferson
Weil ich von einem fest überzeugt bin: Ideen werden in der Diskussion besser. Ideen werden besser und ausgereifter, wenn man ernsthaft mit Menschen daran feilt, diskutiert, nachdenkt. Und ja klar: Manchmal merkt man in der Debatte auch, dass man die eigene Idee so gut findet – und andere Vorschläge für Verschlechterungen hält. Auch das ist legitim. Aber dafür muss man erst zuhören, sprechen, von allen Seiten beleuchten.
Eine Mehrheit ist kein Freibrief zur Abschaffung der demokratischen Debatte.
Demokratie findet nicht nur in Berlin statt
Wir reden häufig über den Zustand unserer Demokratie. Über zunehmende Polarisierung, schwindendes Vertrauen in politische Institutionen und die Frage, warum sich Menschen von Politik abwenden. Dabei sollten wir nicht vergessen: Demokratie beginnt vor der eigenen Haustür.
Sie zeigt sich in unseren Gemeindevertretungen, Ortsbeiräten und Kreistagen. Sie zeigt sich darin, wie wir miteinander diskutieren, wie wir mit Kritik umgehen und ob wir bereit sind, andere Perspektiven ernst zu nehmen. Sie zeigt sich darin, ob wir zuhören. Ob wir wirklich miteinander sprechen – oder lieber in der Vergangenheit verharren und ständig alte Vorwürfe aus längst vergangenen Zeiten hervorholen. Seit der Kommunalwahl im Frühjahr 2026 ist meine Fraktion stark verjüngt, wir haben viele neue Gesichter. Neue Menschen, die motiviert ihre Ideen einbringen. Seit dem Frühjahr ist keine Sitzung vergangen, in denen unseren absoluten Neulingen (den Begriff meine ich im positivsten Sinne: lauter engagierte neue Menschen ohne Vorgeschichte und Streitigkeiten mit den politischen Akteuren) nicht nach ihren Wortbeiträgen angegriffen wurden. Mit Vorwürfen, was irgendwann vor einigen Jahren die SPD angeblich mal gemacht oder nicht gemacht habe. Keine Sitzung ist vergangenen, in der unsere Neulinge nicht ruhig erklärt haben: „Das mag sein. Das kann ich nicht beurteilen. Ich war nicht dabei. Lasst uns bitte nach vorne schauen und die Probleme anpacken, die jetzt da sind.“
Dazu ein Gedanke: Sicherlich hat auch „die SPD“ in den vergangenen Jahren Entscheidungen getroffen, die mit dem Wissen von heute vielleicht doch anders hätten getroffen werden sollen. Aber so ist das nunmal. Man kann das Leben nur rückwärts verstehen – leben muss man es vorwärts. Man weiß morgen oft erst, ob eine Entscheidung von heute richtig war.
Ich jedenfalls will nach vorne schauen. Mit Mut und Zuversicht. Mit Engagement für unsere Gemeinde und mit dem Wissen, dass hier viele engagierte Menschen sind, die ebenfalls etwas voranbringen wollen. Und mit dem Wissen, dass dabei auch falsche Entscheidungen getroffen werden können. Das ist okay. Aber man sollte vorher über die Möglichkeiten sprechen.
Wenn Eltern zum Schweigen gebracht werden
Gerade auf kommunaler Ebene sind die Wege kurz. Die Menschen kennen ihre Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Sie erleben die Auswirkungen politischer Entscheidungen unmittelbar. Umso wichtiger ist es, dass sie nachvollziehen können, wie diese Entscheidungen zustande kommen. Wenn der Eindruck entsteht, dass politische Entscheidungen möglichst schnell durchgesetzt werden sollen und Diskussionen dabei eher stören, dann ist das kein gutes Signal.
Dazu gehört auch, dass man den Bürgerinnen und Bürgern zuhört und ihnen nicht das Wort verbietet. So ist es im Ausschuss für Kinder, Jugend und Soziales eine Woche zuvor erst geschehen. Eltern haben wegen der Kita-Betreuung im Grund einen offenen Brief geschrieben. Sie wurden vom Gemeindevorstand zum Austausch eingeladen – in eben diesen Ausschuss. Die Eltern dachten, sie dürften dort ihr Anliegen vorbringen. Stattdessen wurde ihnen der Antwortbrief vom Gemeindevorstand vorgelesen – und verhindert, dass den Eltern das Rederecht erteilt wird.
Ja, in den Ausschüssen haben Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich erstmal kein Rederecht. Es kann aber erteilt werden. Und das wird in den letzten Jahren sehr häufig gemacht. Meist mit guten Gründen. Denn im Ausschuss sprechen Experten für die jeweiligen Fachthemen – und häufig ist Expertise von außen ziemlich sinnvoll! Und insbesondere sollten Gäste gehört werden, wenn sie eigens eingeladen werden. Sonst entsteht doch nur Frust gegen „die da oben“.

Menschen sollen nicht nur erleben, dass Politik Entscheidungen trifft. Sie sollten auch verstehen können, warum sie getroffen werden. Und sie sollen merken, dass es um sie geht. Denn es geht um sie. Nicht um Egos.
Zuhören ist keine Schwäche sondern Teil der Demokratie
Ich weiß, dass politische Debatten manchmal anstrengend sind. Sie kosten Zeit. Manchmal wiederholen sich Argumente. Manchmal kommt man nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Aber genau das ist Demokratie. Man muss nicht jeder Meinung zustimmen. Man muss auch nicht jeden Antrag unterstützen. Aber man sollte bereit sein, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Sie zu hören. Darüber nachzudenken. So wie auch wir als SPD-Fraktion in der Vergangenheit nach intensiver Diskussion unsere Position geändert haben. Zur Demokratie gehört, andere Meinungen auszuhalten. Auch wenn sie unbequem sind.
Und manchmal bedeutet politische Verantwortung eben auch, eine Diskussion auszuhalten, obwohl man die Mehrheit hat und das Ergebnis vielleicht längst festzustehen scheint.
Ich wünsche mir eine Gemeindevertretung, in der nicht die Frage im Mittelpunkt steht, wie schnell man einen Tagesordnungspunkt abhaken kann. In der es nicht darum geht, wer wen in der Vergangenheit mal verärgert hat. Sondern in der es darum geht, wie gut wir gemeinsam Entscheidungen für unsere Gemeinde treffen. Denn am Ende geht es nicht um CDU, ÜBE, Grüne oder SPD. Es geht nicht um Bürgermeister, Gemeindevertreter und Ortsvorsteher. Es geht nicht um Egos. Es geht um die Menschen im Ebsdorfergrund. Daran müssen wir uns alle ein bisschen öfter erinnern.
Eine Mehrheit kann eine Abstimmung gewinnen. Aber sie sollte dabei nicht vergessen, dass Demokratie mehr ist als Gewinnen und Verlieren. Sie lebt davon, dass wir einander zuhören. Dass wir andere Argumente und Meinungen hören und abwägen. Dass wir vielleicht auch manchmal unsere Haltung ändern.
Demokratie lebt davon, dass wir miteinander das Beste für die Gemeinde aushandeln. Auch dann, wenn es unbequem wird.
Vielleicht gerade dann, wenn es unbequem wird.


