Als Fraktionsvorsitzende der SPD-Ebsdorfergrund habe ich die Rede meiner Fraktion zum Haushalt der Gemeinde für 2025 gehalten. Wir haben einige Änderungen eingebracht, um Geld einzusparen – und um eine Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden. Denn wir finden: Wir haben für 2025 eine Grundsteuer festgelegt. Es wäre nicht fair, die mitten im Jahr zu ändern – wo die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Jahr ohnehin schon mehr Grundsteuer zahlen. Ehrlich gesagt: Politik muss verlässlich sein und sich an Zugesagtes halten. Dazu könnt ihr hier meine Rede nachlesen:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister und Gemeindevorstand,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebes Publikum,

zunächst einmal herzlichen Dank an die Beschäftigten der Verwaltung für den Haushaltsplan und auch die sonstige Arbeit. Das sind die Leistungsträger unserer Verwaltung. Wir wissen Ihre Arbeit zu schätzen.

Mehr als sechs Monate ist es nun her, dass der Haushaltsplan 2025 vom Kämmerer vorgelegt wurde. Ohne klare Zahlen bei Zuweisungen, Kreisumlage und Grundsteuer. Deshalb haben wir den Haushalt einstimmig mit allen Fraktionen immer wieder verschoben. Denn: Wir können ja nur wissen, was wir ausgeben können – wenn wir wissen, wieviel wir einnehmen.

„Wir können ein neues Auto nur kaufen, wenn wir wissen, welches Gehalt wir haben – wieviel Geld jeden Monat reinkommt. Oder wenn wir wissen, ob wir noch genug Geld auf dem Sparbuch haben.“

Nun haben wir Zahlen. Und die zeigen: Die Ausgaben steigen wieder deutlich. Das haben wir bereits letztes Jahr angemahnt. Trotzdem auch jetzt wieder: Eine erhebliche Steigerung. Allein bei den Personalkosten um 16 Prozent – zum Vergleich: Der Tarif steigt um 3 Prozent.

Der Aufwuchs an Personalkosten ist viel zu hoch. Wir mahnen das nochmals an, hier muss der Gemeindevorstand etwas ändern. Die Lösung ist nicht allein, die Personalkosten in die Höhe zu treiben. Wir müssen an die Struktur – um das vorhandene Personal zu entlasten und zugleich auch, um die Servicequalität weiter zu verbessern.

Mehr Bürgernähe, Transparenz und Service

Wieviele Menschen berichten mir, dass sie nach Feierabend schnell zur Verwaltung eilen, bevor diese schließt – und dann nicht mehr dran kommen, weil zu viele andere Bürger bereits warten. Einen festen Termin können sie nicht vereinbaren. Digital werden viele Leistungen immer noch nicht angeboten. Ich selbst warte seit 2,5 Monaten auf einen Rückruf. Hier hilft nicht einfach mehr Personal – zumal es nicht mehr ausreichend Fachkräfte gibt. Hier helfen daher Automatisierung, Digitalisierung und Struktur.

Deswegen bin ich schon sehr froh über das angekündigte Ratsinformationssystem, über das wir schon vor zwei Jahren gesprochen haben. Ein gutes digitales System wird die Verwaltung ungemein entlasten. Schaut euch allein unsere Sitzungsunterlagen an – immense Kosten fürs Zusammenstellen und uns zustellen. Die Papiereinladungen werden von jeweils zwei Mitarbeitern persönlich bei uns eingeworfen. Und hier reden wir noch gar nicht davon, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Sitzungsunterlagen gar nicht einsehen können. Ein digitales System wird das ändern.

Wir begrüßen auch die Lösungen, die wir als Gemeindevertretung gemeinsam auf den Weg gebracht haben, um die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren sicherzustellen und dennoch auch den dringend benötigten Kunstrasenplatz für unsere Jugend finanziell zu ermöglichen. Denn auch Jugendarbeit ist eine Pflichtaufgabe.

Danke an alle ehrenamtlich Engagierten

Und wir sagen immer, dass die vielen Aktiven in der Feuerwehr im Ehrenamt tätig sind und uns viel Geld sparen – im Vergleich zu einer Berufsfeuerwehr. Und dafür verdienen sie Respekt, Anerkennung und vor allem auch eine gute Ausstattung. Das ist absolut richtig. Und da stehen wir dahinter, was wir auch mit der Zustimmung zu den Haushaltsposten zeigen.

Aber auch die Jugendarbeit ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Das ergibt sich etwa aus 11 und 79 SGB. Und wieviel mehr müssten wir als Gemeinde in Jugendarbeit investieren, wenn unsere Vereine das nicht auf so vielen Ebenen ehrenamtlich übernehmen würden?

Also von hier aus herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde. Ich bin froh, dass wir beide Themen zusammen anpacken und hier niemanden gegeneinander aufwiegen müssen.

Kommen wir zu einem anderen Thema der Jugendarbeit: Der Makerspace. Er war geplant als Techniklabor für Kinder und Jugendliche, vielleicht die Erfinder des Nachfolgers von iPhone oder Playstation. Oder auch einfach als Ort, an dem Ältere und Jüngere gemeinsam Haushaltsgeräte und Fahrräder reparieren und Wissen austauschen. Der Beschluss war gut, es gab schon viele ausgearbeitete Ansätze und es gab ein Team der Verwaltung, das mit der Konzeptausarbeitung beauftragt war. Und vor allem gab es Fördergeld in Höhe von 250.000 Euro für das Projekt. Die hätten uns im Haushalt gut getan.

Ja, natürlich hätte es auch noch Investitionen für Technik gebraucht. Aber hier hätte man auch kreativ rangehen können – beteiligt sich vielleicht die Schule, die ohnehin im gleichen Gebäude ist? Vielleicht hätte man was in Kooperation aufbauen können? Gibt es vielleicht IT-Unternehmen, die Technik gesponsort hätten? Oder Handwerker, die hier mitgemacht hätten? Stattdessen hat der Gemeindevorstand das Projekt eigenmächtig beerdigt – gegen einen geltenden Beschluss der Gemeindevertretung und ohne uns überhaupt Zahlen vorzulegen.

Ein Zentrum für Jugend und Familie?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir sind absolut froh, dass die Grundschule hier nun das Gebäude mit Leben füllt und ein sicherer Mieter ist. Es hätte aber auch noch weitere Räume gegeben. Makerspace und Grundschule hätten sich gut ergänzt. Vielleicht hätte hier ein Jugendzentrum entstehen können. Vielleicht. Mit mehr Mut. Und Willen. Nun ist das Geld weg und der Gemeindevorstand schlägt vor, das Gebäude zu verkaufen.

Wir stimmen gegen den Verkauf des Gebäudes und möchten daher den Ansatz im Finanzhaushalt streichen. Die Mieteinnahmen liegen aktuell bei 20.000 Euro im Jahr. Das Gebäude bietet uns langfristig die Möglichkeit, die Entwicklung im Ortsmittelpunkt mitzubestimmen. Insbesondere mit Blick auf die Parkplätze, an denen wir nun Miteigentümer sind. Unsere Entwicklung sollten wir in unserer Hand behalten – das hat uns auch in den Bereichen Wasser, Abwasser und Energie gut getan.

Wir stimmen zu, dass der Gemeindevorstand versucht, einen Käufer für den Hof Weidemüller in Ebsdorf zu finden. Wir bedauern, dass es ihm nicht möglich war, die Vision zu sehen und umzusetzen. Aber klar ist – und das haben wir einstimmig mit allen vier Fraktionen im Ausschuss empfohlen – das Parlament stimmt letzten Endes dem Verkauf nur zu, wenn ein Käufer den Heimat- und Kulturverein mit seinem Heimatmuseum als Mieter mit seinem niedrigen Mietzins im Gebäude belässt. Das schauen wir uns vor einem potentiellen Verkauf nochmal genauer an. Und diese Verkaufsbedingung zur Sicherung des Vereins – die kommt von uns, aus der Gemeindevertretung. Die hat der Gemeindevorstand nicht berücksichtig.

Wir setzen einstimmig mit allen – zumindest war es so im Ausschuss – einen Sperrvermerk auf das Geld für einen eigenen Blitzer. Das Geld ist im Haushalt, aber der Bürgermeister darf nur dann einen Blitzer selbst kaufen, wenn er uns darlegt, dass keiner unserer Nachbarn uns in den eigenen Ordnungsbehördenbezirk mit aufnehmen möchte – und wenn belegt wird, dass selbst kaufen und mit zwei Personen besetzen wirtschaftlicher ist, als den Blitzer regelmäßig für mehrere Tage im Jahr zu mieten.

Denn: Beide Ordnungsbezirke in unserer Nachbarschaft mieten ihre Blitzer nur – obwohl sie jeweils mit 3 bis 5 Kommunen zusammenarbeiten, lohnt sich der Kauf eines eigenen Geräts nicht. Wir sind dafür, dass Schul- und Kita-Wege sicherer werden. Dazu gehören insbesondere bauliche und optische Maßnahmen, die das Rasen verhindern. Dazu gehört es auch, mal zu blitzen. Aber auch hier kann man Geld mit Verstand ausgeben, wenn es Lösungen gibt, die günstiger sind.

Wir kürzen auch die Personalkosten. Um 270.000 Euro. Das ist das Geld, das die Gemeinde von Januar bis April nicht ausgegeben hat, weil Stellen nicht besetzt waren.

Keine Erhöhung der Grundsteuer in 2025

Kommen wir zur Grundsteuer: Angesetzt waren für dieses Jahr 820.000 Euro. Die neue Grundsteuer, die uns das Land vorgerechnet hat, ergibt offenbar 809.000 Euro. Das Land war wohl gar nicht so sehr daneben. Der Bürgermeister möchte die Grundsteuer erhöhen, um 163.000 Euro mehr einzunehmen. Hier gehen wir nicht mit. Diesen Punkt streichen wir. Wie schon im vergangenen Jahr werden wir die Bürger hier nicht mehr belasten. Denn:

• Mit der Kürzung der Personalkosten haben wir den Ergebnishaushalt schon verbessert ohne die Bürger mehr belasten zu müssen. Und im Haushalt wäre noch mehr Luft.
• Wir glauben, dass die Grundsteuer noch mehr Einnahmen bringen wird. Wir haben mehrere Menschen gefragt, die in den vergangenen 2-3 Jahren ein Haus gebaut haben. Alle Befragten wohnen laut Bescheid von der Gemeinde noch auf einem unbebauten Grundstück, zahlen deshalb kaum Grundsteuer. Hier sind noch einige Euro zu holen, wenn das korrigiert wird.
• Im Schnitt kostet die Erhöhung jeden Haushalt rund 50 Euro mehr. Oder wie der Bürgermeister sagt: Deswegen müsse ja niemand auf Urlaub verzichten. Dann könnte man halt 1x im Jahr weniger Essen gehen. Diese Aussage geht völlig an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei, die vielleicht gerne mal wieder Essen gehen würden oder schon länger nicht mehr im Urlaub waren – weil sie noch damit kämpfen, dass die Reallöhne auf einem niedrigeren Niveau sind als 2020.
• Mit der Neuordnung der Grundsteuer sind viele Bürger schon stärker belastet – 2/3 aller Haushalte zahlen mehr. Gerade die Menschen mit den älteren Höfen innerorts haben mir berichtet, dass sie in dreistelliger Höhe mehr zahlen. Das trifft oftmals ältere Menschen; Menschen, die in Gebäuden mit höheren Unterhaltungskosten leben; wie unsozial ist es, sie noch mehr dafür bezahlen zu lassen, dass dem Haushalt der Sparwille fehlt?

Diese Kostensteigerungen sieht man vor allem im Bereich der Sach- und Dienstleistungen. Also der Ausgaben im laufenden Tagesgeschäft. Neben den Personalkosten steigen auch die Kosten für Sachverständige, Gerichte und Rechtsanwälte. Aufwendungen für Beratungsleistungen verdreifachen sich, „Sonstige weitere Fremdleistungen“ steigen von 30.000 Euro auf fast 130.000 Euro in zwei Jahren. Da ist nichtmal der Bereich Fremdreinigung drin – die Kosten haben sich auch verdreifacht. Telefonkosten steigen von 29.000 Euro in 2022 auf mehr als 43.000 Euro.

Reisekosten sind bei uns von 5.000 Euro auf mehr als 10.000 Euro gestiegen. Als ich im Ausschuss nachgefragt habe, woran das liegt, bekam ich als Antwort nur: „Sie sollten sich mit den großen Fragen der Zukunft beschäftigen und nicht mit solchen Kleinbeträgen.“ Ich denke, das steht für sich. Weimar hat übrigens insgesamt rund 2.500 Euro Reisekosten im Haushalt stehen.

Ein anderer Bereich ist auch spannend, rund um Partnerschaft und Repräsentation. Auch wenn ich nun wieder bei den Kleinigkeiten bleibe:

Aufwendungen für Partnerschaften steigen von 1.300 Euro in 2023 auf 12.000 Euro. Die Verfügungsmittel des Bürgermeisters steigen von 1000 Euro auf 4.500 Euro. Der Bürgermeister der Stadt Kirchhain hat hier übrigens 100 Euro.

Die Aufwendungen für Gästebewirtung liegen bei mehr als 14.000 Euro. In Weimar? 3.700 Euro für Repräsentation, 2.500 Euro Verfügungsmittel. Geschenke sind bei uns übrigens nochmal ein weiterer Posten in vierstelliger Höhe.

Das insgesamt führt dazu, dass sich die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 4,6 Mio auf fast 6,3 Mio Euro gesteigert haben. Das bedeutet: Fast ein Viertel aller Ausgaben im Ergebnishaushalt gehen für Sach- und Dienstleistungen drauf. Fast 25 Prozent. Zum Vergleich: In der Gemeinde Weimar liegt die Quote bei 17,4 Prozent. Die Stadt Kirchhain hat knapp 20 Prozent.

Politik muss ein Vorbild sein können

Wir finden die Ausgaben zu hoch. Aber die Gemeinde braucht dringend einen Haushalt. Deshalb: Mit den genannten Änderungen stimmen wir dem Haushalt zu. Einem Haushalt ohne Steuererhöhung. Einem Haushalt, mit dem wir zumindest den Bürgern gegenüber verlässlich bleiben. Aber wir kündigen an: Mit uns wird es keine Erhöhungen geben, um Geld für die Zukunft anzusparen bei Rücklagen in Millionenhöhe. Und mit uns wird es keinen Haushalt mehr geben mit Personalkostensteigerungen von 16 Prozent und mit solch hohen Sach- und Dienstleistungen.

Das alles führt dazu, dass unser Haushalt mittlerweile ein Minus von 900.000 Euro aufweist, dass wir weiter an die Rücklagen müssen. Und dafür sollen die Bürgerinnen und Bürger nach dem Willen des Kämmerers mit einer Steuererhöhung zahlen.

Ja, Kosten steigen im Moment für alle. Ja, das Leben wird teurer. Und ja, Geld ist ohnehin nie genug da. Aber gerade deshalb müssen wir hier vor Ort unser Bestes tun, um die Menschen zu unterstützen, um sie nicht noch stärker zu belasten. Und wir müssen ihnen zeigen, dass sie uns vertrauen können. Dass wir sie in ihren Sorgen ernst nehmen – und dass Politik verlässlich sein kann und sein muss.

Wir haben im vergangenen Herbst einen Grundsteuer-Hebesatz festgelegt. Ich weiß, dass einige hier das als Platzhalter gesehen haben, bis wir die Zahlen kennen. Das sehen wirnicht so. Wir haben den Menschen eine Zahl an die Hand gegeben, mit der sie planen können und sollen. Und haben damit einen Wert festgelegt. Und sie sollen sich darauf verlassen können. Und nicht mitten im Jahr, kurz vor dem Sommerurlaub, noch eine Erhöhung reingedrückt bekommen. Wir müssen verlässlich sein! Wir können nicht heute so – und morgen halt mal mehr Geld den Bürgern aus der Tasche ziehen, weil wir hier und da mehr ausgeben wollen.

Und – mit Verlaub – wenn wir den Menschen sagen wollen, dass sie halt ein mal im Jahr weniger Essen gehen können. Dann müssen wir als Politik das vorleben. Dann muss die Gemeinde zuerst sparsamer leben. Dann müssen es nicht 14.000 Euro für Essen gehen im Jahr sein. Dann reichen vielleicht 4.000 Euro.