Ehrlich gesagt: das liebe Geld ist eines der wichtigsten Themen in der Politik – egal ob kommunal oder auf höheren Ebenen. Denn eins ist klar: das Geld reicht nie für alles, was man machen müsste. Wir müssen in der Politik Prioritäten setzen. Manchmal ist das unangenehm, manchmal unbequem, manchmal echt anstrengend. Aber klar ist auch: man kann halt nicht immer weiter die Steuern und Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Eine kluge Finanzpolitik ist also das A & O für die Kommunalpolitik.

Ebsdorfergrund weiter ohne Haushalt 2025

Ende März 2025 stand die Gemeinde Ebsdorfergrund vor einer beispiellosen Situation: Der Kämmerer und Bürgermeister hatte noch immer keinen beschlussfähigen Haushalt vorgelegt. Es fehlten schlicht Zahlen. Wieviel Grundsteuer nimmt die Gemeinde 2025 ein? Laut Bürgermeister bedingt durch einen technischen Fehler, kann die Gemeinde das auch Ende März noch nicht sagen. Aber der Gemeindevorstand konnte schon sagen, dass er die Grundsteuer erhöhen will, um mehr Einnahmen zu generieren.

Für mich, für die SPD-Fraktion und insgesamt für alle Fraktionen in der Gemeindevertretung reichte das nicht. Wir haben – seit November 2024 nun bereits zum dritten Mal – auch im März wieder die Abstimmung über den Haushalt 2025 verschoben und Nachbesserungen eingefordert. Denn: Mehrere Beschlüsse sind einfach nicht eingearbeitet, könnten also gar nicht umgesetzt werden, wenn kein Geld dafür in den Haushalt geschrieben wird. Und die Einnahmen sind nicht klar. Wie sollen wir also über die Ausgaben entscheiden?

Wir bleiben also leider in der vorläufigen Haushaltsführung. Mindestens bis zur nächsten Sitzung Ende April – und dann bis zur Genehmigung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde.

Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung

Was bedeutet das eigentlich? „Vorläufige Haushaltsführung„? Ganz einfach: Die Gemeinde darf nur Geld für ihre Pflichtaufgaben ausgeben, solange es keinen beschlossenen und genehmigten Haushalt gibt. Das heißt im Prinzip, dass sie natürlich die Gehälter der Beschäftigten überweisen darf. Projekte, die bereits im vergangenen Jahr beschlossen und begonnen wurden, dürfen ebenfalls weitergeführt werden.

Allerdings darf die Gemeinde aktuell freiwillige Leistungen nur eingeschränkt erbringen und keine neuen Verträge eingehen oder alte Verträge verlängern. Im Prinzip heißt das, dass für Vereine und Initiativen noch keine Fördergelder ausgezahlt werden dürfen. Es dürfen keine neuen Bauvorhaben gestartet werden und auch andere Investitionen sind nicht erlaubt, beispielsweise der Kauf von Autos oder Immobilien.

Es ist also ein erzwungener Sparkurs. Weil bislang keine richtigen Zahlen vorlagen.

Gemeindevertretung ist in der Verantwortung

Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Das heißt: Die Gemeindevertretung legt fest, wieviel Geld die Gemeinde in diesem Jahr wofür ausgeben darf. Wo liegen die politischen Schwerpunkte? Wo wird eine Kita saniert oder neu gebaut? Wieviel Geld gibt die Gemeinde für Personal aus? Was darf der Bürgermeister für Geschenke und die Bewirtung von Gästen ausgeben? Wieviel wird gefeiert? Und wie teuer oder günstig machen wir für die Bürgerinnen und Bürger das Leben in der Gemeinde?

Mit dem Haushalt verwalten wir euer Geld. Wir verwalten das Geld der Gemeinschaft und deswegen müssen wir genau hinschauen, wofür ein Bürgermeister das Geld ausgeben möchte. Dafür sind wir gewählt.

Als verantwortungsbewusste Gemeindevertretung haben wir deshalb eingefordert, dass uns alle aktualisierten Zahlen bis Mitte April vorgelegt werden – damit wir den neuen Haushaltsentwurf nun intensiv durcharbeiten können. Und dann hoffentlich endlich beschließen.

Aber was mir mit Blick auf die vorliegenden Zahlen schon fehlt ist der sichtbare Sparwille. Statt auf Geschenke, Reisen, Extras sollte die Gemeinde sich auf das Wesentliche konzentrieren. Zukunftsprojekte vor Ort umsetzen und Fördergelder einwerben. Wichtig ist, die Gemeinde zu entwickeln und dabei die Kosten für die Menschen niedrig zu halten. Das ist jahrzehntelang gelungen. Mit einem dicken Plus. Das zeigen die Zahlen auf den Konten, die nun recht schnell kleiner werden.

Und jetzt?

Ich bleibe kritisch und stelle Fragen!

Die Personalkosten der Gemeinde sollen in 2025 um fast 16 Prozent steigen? Wieso? Und wieso steigen die Telefonkosten um 100 Prozent? Bislang waren es 5.000 Euro – nun sollen es 10.000 Euro sein. Im digitalen Zeitalter mit Flatrates und Internettelefonie? Das mag ein kleines Beispiel sein. Aber natürlich fragen wir hier nach. Dafür gab es aber eine Rüge vom Bürgermeister, der es abtat. Wieso würden wir uns mit „Kleckerbeträgen“ beschäftigen, wo doch große Investitionen anstehen?

5.000 Euro ein Kleckerbetrag?

Ansichtssache. Dennoch ist es unser Recht und unsere Pflicht zu Fragen. Ich erwarte da von einem Bürgermeister sachliche Antworten statt gereizter Angriffe. Und da hatten wir noch gar nicht gefragt, wieso die Reisekosten erheblich steigen oder wieso und wie stark die Ausgaben für Geschenke steigen.

Wir bleiben dran. Das ist mir wichtig. Denn genau dafür bin ich in der Kommunalpolitik: Vor Ort etwas besser machen und verändern für uns alle. Auch wenn ich eigentlich mehr gestalten statt aufpassen und streiten wollte.