Haushalt mit Verantwortung: Wenn Zahlen eine Geschichte erzählen

Wittelsberg

Haushalt mit Verantwortung: Wenn Zahlen eine Geschichte erzählen

Manchmal sind es nicht die großen Worte, sondern die nüchternen Zahlen, die am lautesten sprechen. Genau so ging es mir bei den Beratungen zum Entwurf des Haushalt 2026 für unseren Ebsdorfergrund. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Dezember habe ich als Vorsitzende der SPD-Fraktion dazu Stellung genommen – und auch Änderungen eingebracht, die nun natürlich im Wahlkampf extrem kritisiert werden. Meine Rede habe ich diesem Beitrag als Dokument angehängt – weil ich finde, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar sein müssen. Gerade dann, wenn sie unbequem sind. Und damit ihr euch eure eigene Meinung bilden könnt.

Wir können in der Politik über vieles streiten: über Prioritäten, über Wege, über politische Überzeugungen. Aber Zahlen sind erst einmal ehrlich. Sie zeigen, wo wir stehen – und wohin wir steuern, wenn wir nichts ändern.

Und genau da liegt das Problem.

Wir zeigen Ausgabensteigerungen um 30 Prozent die rote Karte
Wir zeigen Ausgabensteigerungen um 30 Prozent die rote Karte

Haushaltsberatungen sind selten populär. Sie sind trocken, komplex – und gerade im Vorfeld einer Kommunalwahl alles andere als dankbar. Umso wichtiger ist es, sich nicht von Schlagworten oder Stimmung treiben zu lassen, sondern nüchtern auf das zu schauen, was wirklich zählt: die Zahlen.

Der Haushaltsentwurf für 2026, der uns vorlag, hätte unsere Gemeinde finanziell aus dem Gleichgewicht gebracht. Wir haben das bereits beim Haushalt für 2025 angemahnt. Doch die Ausgaben stiegen noch mehr an.

Innerhalb weniger Jahre drohen plötzlich Millionen­schulden und ein massiver Abbau unserer Rücklagen. Das ist keine Kleinigkeit und auch kein normales Auf und Ab – das ist eine Entwicklung, die uns alle betreffen wird, wenn wir jetzt nicht gegensteuern. Denn in 30 Jahren haben wir mit Kreativität und viel Engagement aus der Gemeinde heraus Millionenschulen abgebaut. Nun soll etwa die gleiche Summe Schulden in einem Jahr gemacht werden. Das ist den kommenden Generationen gegenüber nicht fair.

Haushalt: 4,4 Prozent Inflation aber 30 Prozent Kostensteigerung?

Besonders nachdenklich macht mich der starke Anstieg der laufenden Kosten. Bei den Sach- und Dienstleistungen steigen die Ausgaben in einem Tempo, das mit der tatsächlichen Preisentwicklung nichts mehr zu tun hat. 30 Prozent Kostensteigerungen stehen rund 4,4 Prozent Inflation im gleichen Zeitraum gegenüber. Noch schwerer wiegt, dass oft unklar bleibt, wofür genau dieses zusätzliche Geld eingeplant ist. Wer Verantwortung trägt, muss erklären können, wofür Mittel gebraucht werden – gerade dann, wenn sie so stark steigen. Wer so extrem viel mehr Geld ausgeben möchte, als es in früheren Jahren in der Gemeinde der Fall war, der muss erklären, wofür.

30 Prozent Steigerung der Ausgaben wollte der Gemeindevorstand, 4,4 Prozent sind die Inflation – wir haben 10 Prozent Steigerung genehmigt. Entscheidet selbst: Ist das fair?

Vielleicht ist der Vergleich aus dem privaten Alltag banal, aber er passt: Wenn Miete, Strom und Versicherungen schneller steigen als das eigene Einkommen, hilft kein Wegschauen. Dann muss man Prioritäten setzen, Dinge hinterfragen, auf manches verzichten – zumindest vorübergehend. Nicht, weil Sparen Spaß macht, sondern weil es notwendig ist, um handlungsfähig zu bleiben.

„Es geht darum, heute klug zu handeln, damit wir morgen noch entscheiden können“

Genau das ist unser Ansatz als SPD-Fraktion. Wir wollten es uns nicht leicht machen. Es wäre im Wahlkampf sicher bequemer gewesen, alles einfach durchzuwinken. Aber Verantwortung bedeutet für mich, auch dann hinzuschauen, wenn es Gegenwind gibt. Und es war vorher klar, dass wir dafür angegriffen werden, dass wir aufs Geld achten.

Unsere Änderungsanträge sind aber kein „Sparen mit der Kettensäge“ – oder dem Rasenmäher, wie es aktuell gerne behauptet wird. Sie sind ein Angebot, wieder zu einer soliden und ehrlichen Haushaltspolitik zurückzukehren: realistische Ansätze für die einzelnen Ausgaben, Geld für Investitionen erst dann freigeben, wenn Planungen und Kosten transparent vorliegen, und laufende Kosten in einem Maß halten, das langfristig tragfähig ist.

Wenn wir heute nicht selbst entscheiden, entscheiden morgen andere

Mir ist wichtig, das klar zu sagen: Es geht nicht darum, gute Projekte zu verhindern oder Ideen kleinzureden. Es geht darum, heute klug zu handeln, damit wir morgen noch entscheiden können – hier vor Ort, gemeinsam und selbstbestimmt.

Denn: Wenn wir diesen Kurs nicht korrigieren, droht irgendwann die Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht. Dann werden freiwillige Leistungen zur Disposition gestellt. Dann entscheiden andere. Das möchte ich nicht – und ich glaube, das wollen die meisten hier im Ebsdorfergrund auch nicht.

Ich weiß, dass man in den kommenden Monaten vieles hören wird. Schuldzuweisungen gehören leider zum neuen politischen Alltag. Denn damit kann man mit viel Tamtam gut vom eigentlichen Problem ablenken. Nebelkerzen zünden, statt sachlich über das Thema zu sprechen. Aber eines ist mir wichtig festzuhalten: Ich möchte sachlich bleiben und diskutieren. Ich werde über die Zahlen sprechen, über Ausgaben und Projekte. Über meine Gründe, den Haushalt 2026 einzukürzen und auf euer Steuergeld zu achten. Denn mir und meiner Fraktion geht es um Inhalte. Um unsere Gemeinde. Um das Bild, das unsere Gemeinde nach außen hin abgibt – und um die Verantwortung für euer Steuergeld und unser aller Zuhause.

Wer meine Argumente im Detail nachlesen möchte, findet meine vollständige Rede hier als Dokument. Ich freue mich über Austausch, Diskussion und auch über unterschiedliche Meinungen. Denn genau davon lebt unsere Gemeinde: von Menschen, die sich kümmern – um Zahlen, um Entscheidungen und um das gemeinsame Leben vor Ort.

Hier findet ihr den Haushaltsentwurf 2026 des Gemeindevorstands der Gemeinde Ebsdorfergrund in der Fassung vor unseren Änderungen.

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